Lob einer Minderheitsregierung

Die Jamaika-Sondierungsgespräche nerven. Die Zustimmung zu diesem Konzept sinkt. Der Versuch, zwischen den beteiligten 4 Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen alle Regierungsentscheidungen, die in den nächsten 4 Jahren getroffen werden müssen, schon jetzt abzusprechen, führt dazu, dass diese Verhandlungen fast geheim laufen. Jede Aussage wird vor Veröffentlichung sieben Mal gesiebt nach allerlei strategischen und taktischen Kriterien, die für die Öffentlichkeit undurchschaubar bleiben und dies auch sollen.

So versucht man, eine Basis dafür zu finden, dass man dann später mittels Fraktionszwang (und Degradierung der Bundestagsabgeordneten zu Abstimmvieh) praktisch alle wichtigen Zukunftsfragen intern zu klären und damit eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit – milde ausgedrückt – nicht zu befördern. Ein Konzept der Entpolitisierung. Dazu passt dann natürlich eine Bundeskanzlerin, die ihr Image so aufbaut, dass sie quasi als Mitglied jeder denkbaren Partei vorstellbar ist.

Wie viel schöner stelle ich mir da eine Minderheitsregierung vor, die aktuell zur Entscheidung anstehende Fragen offen im Bundestag diskutieren lässt, um unter allen 6 im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit ohne Fraktionszwang zu finden. Diese Mehrheit wird  dann nicht immer aus Mitgliedern der gleichen Parteien bestehen können. Aber wäre das schlimm? Wären die Ergebnisse schlechter?
Der Versuch, für alle denkbaren zukünftigen Entwicklungen eine tragfähige Grundlage jetzt festzulegen, wird eh scheitern. Da niemand voraussehen kann, welche Entscheidungen demnächst kurzfristig getroffen werden müssen. Dazu ist die weltpolitische Entwicklung viel zu wenig vorhersehbar.

Sollten die Jamaika-Gespräche letztendlich scheitern, bliebe nur eine Neuwahl, wenn eine Minderheitsregierung weiter ausgeschlossen wird. Aber eine Neuwahl könnte ein sehr ähnliches Ergebnis hervorbringen. Wie oft will man das dann wiederholen?

Eine Antwort auf „Lob einer Minderheitsregierung“

  1. Jamaika wurde nun nichts … ein Glück. Jetzt kommt die Variante GroKo. Die Verhandlungen laufen noch geheimer. Die Anmerkungen dazu zum Thema „Jamaika“ gelten auch hier. Alle drei Hauptakteure sind schwer angeschlagen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass nicht die Lösung „Merkel wird Königin, alle Parteien müssen Verantwortung übernehmen, das Wahlrecht wird abgeschafft, da die Wähler keine regierungsfähigen Mehrheiten geschaffen haben und also als unfähig erkannt sind (Glosse)

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